Dienstag, 8. Dezember 2020

Haus & Grund Bayern begrüßt bayerisches Grundsteuermodell

Was lange währt, wird endlich gut. Die bayerische Staatsregierung hat nun den Gesetzentwurf gebilligt, der das Grundsteuermodell umsetzt, das bereits im vergangenen Jahr als Gegenstück zum Scholz-Modell angekündigt wurde. Damit nutzt die bayerische Staatsregierung endlich die Länderöffnungsklausel, die mit dem Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen wurde.

Laut dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) wird die Grundsteuer in Bayern ab 2025 in einem werteunabhängigen Verfahren berechnet. Damit wählt der Freistaat ein Modell, das von Haus & Grund Bayern von Beginn an gefordert wurde. „Wir freuen uns sehr, dass die bayerische Staatsregierung diesen bedeutenden Schritt hin zu einer einfachen und fairen Berechnung der Grundsteuer gemacht hat. Die wiederkehrende komplizierte Bestimmung von Bodenrichtwerten und Ähnlichem, wie sie das Scholz-Modell vorsieht, wird es in Bayern damit nicht geben. Auch die altgedienten und komplizierten Einheitswerte werden bald der Vergangenheit angehören“, erklärt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Während nämlich das Bundesmodell weiterhin mit Werten arbeitet, die regelmäßig neu berechnet werden müssen, basiert das bayerische Modell lediglich auf der Grundstücks- und Gebäudefläche, Bemessungsgrößen, die in der Regel konstant bleiben. Eine regelmäßige Neubewertung ist damit nicht notwendig, eine Erleichterung für Grundstückseigentümer und Kommunen. Nur wenn sich die Flächen ändern, etwa durch An- oder Umbauten, müssen die Bemessungsgrößen geändert werden. „Die privaten Immobilieneigentümer haben nicht nur eine gewisse Planungssicherheit, sie können zudem ihre Steuerbelastung einfach selbst ermitteln. Die Steuerbelastung kann sich durch die neue Berechnung durchaus ändern. Doch haben Modellrechnungen eine eher konstante Steuerbelastung durch das neue Modell gezeigt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Kommunen ihre Hebesätze tatsächlich so wählen, dass für Eigentümer keine zusätzlichen Mehrbelastungen entstehen, und so das Versprechung der Regierung, eine aufkommensneutrale Reform zu gestalten, erfüllt wird“, sagt Dr. Kirchhoff.