Donnerstag, 4. Oktober 2018

BGH: Mieter nutzt Wohnung nicht selbst - Anspruch auf Mangelbeseitigung besteht dennoch

Urteil vom 22. August 2018, VIII ZR 99/17

Ein Mieter nutzt die gemietete Wohnung nicht selbst, sondern überlässt sie seinen Angehörigen. Die Verwandten zahlen auch die Miete. Dann geht die Gastherme kaputt – der Mieter verlangt eine Reparatur und will die Miete mindern. Darf er das – wo er doch von dem Mangel selbst gar nicht beeinträchtigt ist? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Urteil geklärt.

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter die vermietete Wohnung laufend im vertragsgemäßen Zustand erhalten muss. Diese Pflicht hat der Vermieter auch dann zu erfüllen, wenn der Mieter die Wohnung nicht selbst bewohnt und damit nicht von dem Mangel betroffen ist. Auch die Mietminderung muss der Vermieter hinnehmen.

Der Mieter bewohnte die Wohnung nicht selbst, sie wurde stattdessen von seiner Tochter und seinem Schwager genutzt. Die Miete zahlte der Schwager. Als die Gastherme defekt war, verlangte der Mieter die Reparatur und kündigte die Mietminderung an.

Die Vermieterin vertrat die Auffassung, dass der Mieter keinen Anspruch auf eine Reparatur habe, weil er die Wohnung nicht selbst bewohnte, die Miete von einem Dritten gezahlt wurde.

Der BGH stellte klar, dass es für das Rechtsschutzbedürfnis nicht darauf ankommt, wer in der Wohnung lebt. Der Anspruch des Mieters auf Reparatur bleibt bestehen, obwohl er die Wohnung seinen Angehörigen überlassen hat. Der Vermieter hat die Pflicht, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie auch laufend in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung selbst nutzt oder nicht. Auch die Mietminderung ist möglich, denn dafür kommt es nicht darauf an, ob der Mieter mit der Überlassung der Wohnung an Dritte eine Vertragsverletzung begangen hat. Ob dies durch die Überlassung der Wohnung an Tochter und Schwager der Fall war, hatte der BGH nicht zu entscheiden.